Allgemeine Einkaufs­bedingungen der VBH Deutschland GmbH, esco Metallbausysteme GmbH

Stand: 01.06.2008

Wir bestellen hiermit unter ausschließlicher Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufs­bedingungen:

1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufs­bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufs­bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufs­bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufs­bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte der Vertragsparteien.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen; etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam und binden uns nicht. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von uns nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung bestätigt werden. Eine Aufhebung dieses Schriftlichkeitsgebot ist mündlich nicht möglich und erfordert zwingend eine schriftliche Vereinbarung.

(3) Unsere Einkaufs­bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

(4) Sollte der Lieferant einen einfachen oder erweiterten Eigentumsvorbehalts an den Ware wünschen, so ist dies nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vor Vertragsschluss zulässig.

2. Angebot - Angebotsunterlagen

(1) Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Lieferant hat die Bestellung innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Datum unserer Bestellung schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden. Ist in unserer Bestellung ein Preis oder eine Lieferzeit nicht angegeben und setzt der Lieferant sie in seiner Auftragsbestätigung ein, so kommt eine bindende Vereinbarung erst zustande, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wird.

(2) Uns steht das einseitige Leistungsbestimmungsrecht zu. Wir können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den Lieferant zumutbar ist unser Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Im Falle einer solchen Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich Mehr- und Minderkosten,  angemessen zu berücksichtigen und ein neuer Preis zu vereinbaren.

3. Lieferzeit

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend und stellt einen Fixtermin im Sinne  eines Fixhandelskauf gemäß § 376 HGB dar. Ist als voraussichtlichen Liefertermin eine Kalenderwoche angegeben, so gilt der letzte Werktag der Kalenderwoche als Fixtermin. Da wir fristgebunden Lieferungen und Leistungen zu erbringen haben, sind wir auf eine fristgerechte Leistung des Lieferanten angewiesen. Er kann sich nicht auf die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung berufen, weil er sicherzustellen hat, dass die vereinbarten Termin eingehalten werden. Insoweit wird bei Verstreichen der Liefertermine das Verschulden vermutet. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten gegenbeweislich ein fehlendes Verschulden darzutun. Der Auftragnehmer hat für jedwede Form der Fahrlässigkeit und des Vorsatzes einzustehen.

(2) Die Lieferzeit läuft vom Datum der Bestellung an. Sobald der Lieferant annehmen kann, dass ihm die fristgemäße Lieferung ganz oder teilweise nicht möglich ist, hat er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich mitzuteilen.

(3) Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jeden begonnenen Werktag des Verzugs 0,3% des vereinbarten Preises der gesamten Lieferung zu verlangen, höchstens jedoch 5%.Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Der entstandene, pauschalierte Verzugsschaden wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Ansprüche auf Verzugsschaden können auch nach vorbehaltloser Annahme geltend gemacht werden. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, daß infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

4. Gefahrenübergang / Dokumente / Teillieferungen

(1) Alle Lieferungen erfolgen - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist - auf Gefahr des Lieferanten. Er hat auch die Kosten des Transportes zu tragen. Sind die Frachtkosten aufgrund besonderer Vereinbarung von uns zu tragen, so hat der Lieferant die für uns günstigste Versandart zu wählen. Für Mehrkosten und andere Nachteile kommt der
Lieferant auf. Auch in diesem Falle geht die Gefahr erst bei Übernahme in unserem Betrieb über. Im Falle der vereinbarten Lieferung an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort, geht die Gefahr erst bei Übernahme an dem anderen Ort über. 

(2) Jeder einzelnen Lieferung müssen Lieferscheine in zweifacher Ausfertigung beiliegen. Mindestinhalt der Lieferscheine sind unsere Bestellnummer, unsere Artikelnummer, unsere Artikelbezeichnung und die gelieferte Stückzahl pro Position.

(3) Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.

5. Preise- / Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Ohne anderweitige Regelung sind die angegebenen Preise Festpreise einschließlich Verpackung und Versand und verstehen sich frei Rampe an der von uns angegebenen Lieferanschrift;

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

(3) Rechnungen können wir nur überarbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(4) Soweit nicht anderes vereinbart ist, bezahlen wir Rechnungen entweder innerhalb 30 Tagen mit 5% Skonto oder in 60 Tagen netto, jeweils nach Rechnungs- und Wareneingang. Die Zahlungsfrist beginnt nicht vor dem vereinbarten Liefertermin und nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber,

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

6. Mängel Untersuchung - Mängelhaftung

(1) Der Lieferant garantiert, dass der Liefergegenstand bei Übergabe an uns mangelfrei ist, etwaige garantierte Beschaffenheiten aufweist und dem neuesten Stand der Technik, insbesondere den einschlägigen Gesetzen, Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den üblichen technischen Normen (z.B. DIN/EN oder VDE) entspricht.

Soweit eine Garantie vom Lieferanten gegeben wird, erstreckt sich diese auch auf die von etwaigen Unterlieferanten hergestellten Teile.

(2) Wir sind verpflichtet, die vom Lieferanten bezogenen Produkte nach deren Erhalt auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Festgestellte Mängel zeigen wir dem Lieferanten unverzüglich an. Die Rüge ist jedenfalls rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

(3) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(4) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht und trotz angemessener Fristsetzung keine Mangelbeseitigung erfolgt. In den Fällen, in denen aufgrund der Eilbedürftigkeit Gefahr im Verzug vorliegt und keine Fristsetzung möglich ist, reicht die Unterrichtung des Lieferanten aus.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Längere gesetzliche Fristen zur Verjährung bleiben unberührt.

7. Produkthaftung / Freistellung / Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursachen in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt sind.

(2) im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne der soeben zitierten Ziffer ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendung nach den §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB (analog) zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Dies gilt auch bei erkennbaren oder drohenden Serienfehlern. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - sobald möglich und zumutbar - unterrichten und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, dieses Haftungsrisiko, durch eine Versicherung abzudecken und uns auf Verlangen die Deckung nachzuweisen.

8. Vertraulichkeit

Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche von Unternehmen der Auftraggeber-Gruppe oder in deren Auftrag von Dritten erhaltenen Unterlagen und Informationen über die zu liefernden Gegenstände, die Endprodukte und den Liefervertrag berührende Betriebsvorgänge streng vertraulich zu behandeln, Dritten gegenüber geheim zu halten und ausschließlich zum Zwecke der Zusammenarbeit mit Unternehmen der Auftraggeber-Gruppe zu verwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob wir Unterlagen und Informationen ausdrücklich als vertraulich oder geheim bezeichnet haben, oder ob es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt. Der Lieferant wird diese Geheimhaltungsverpflichtung auch allen Angestellten und Beauftragten auferlegen, die aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern erlangen können.

9. Schutzrechte

(1) Der Lieferant haftet im Falle seiner schuldhaften Verletzung dafür, dass durch die Verwendung der gelieferten Gegenstände keine Schutzrechte, sonstigen Rechte sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter verletzt werden. Er hat die Verpflichtung sich im Vorfeld der Lieferung darüber zu vergewissern, dass die gelieferte Ware frei von Schutzrechten Dritter ist. Er hat im Falle des Bezuges von weiteren Dritten diese Verpflichtung weiterzugeben und zu dokumentieren.

(2) Werden wir von einem Dritten aufgrund einer schuldhaften Vertragsverletzung des Lieferanten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüche freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten -, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, Kosten und Schadenersatzleistungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

(4) Die Verjährungsfrist für die Folgen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter beträgt 36 Monate, gerechnet ab Kenntnisnahme unsererseits.

10. Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften

Werden Beauftragte des Lieferanten in unserem Werk oder bei einem unserer Kunden tätig, so hat der Lieferant sie anzuhalten, die Unfallverhütungsvorschriften und die VDI-Vorschriften sowie unsere bestehenden Betriebsanweisungen zu beachten. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die er oder seine Beauftragten vorsätzlich oder fahrlässig in unserem Werk oder bei unseren Kunden verursachen. Er hat auf Verlangen das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Für Schäden haften wir jedoch nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischer Weise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haften. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort - Gerichtsstand

(1) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Korntal - Münchingen auch Erfüllungsort für die Lieferung.

(2) Sofern der Lieferant Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Dies ist Korntal – Münchingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Dies gilt für sämtliche Schriftverkehr, alle Dokumente, Unterlagen, technische Anweisung und Wartungsanweisungen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den inter­natio­nalen Warenkauf (CISG).

Allgemeine Verkaufsbedingungen der VBH Deutschland GmbH, esco Metallbausysteme GmbH

Stand: Januar 2013

Download als PDF Datei

I. Vertragsinhalt/Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die Abwicklung aller unserer Lieferungen von Waren und den damit im Zusammenhang stehenden Leistungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

2. Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früheren von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

3. Zuwider laufende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Käufer genannt, verpflichten den Verkäufer nicht, auch wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

4. Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Abänderung oder Aufhebung der vorstehenden Schriftform selbst.

5. Unsere nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

II. Angebot, Preise, Zahlungen

1. Bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von 75,00 € wird ein Mindermengenzuschlag von zusätzlich 7,50 € zzgl. gültiger MwSt. sowie im Einzelfall anfallender Vorfrachten und/oder Mindermengenzuschläge unseres Vorlieferanten berechnet.

2. Die Zahlung hat bar netto Kasse sofort nach Lieferung und ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu erfolgen. Ist eine andere Fälligkeit mit dem Käufer vereinbart und sind gegebenenfalls Skontoabzüge vereinbart, sind diese aber nur insoweit zulässig, als im Übrigen keine bereits fälligen, unbestrittenen Rechnungen offen stehend sind.

3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Tag des Eingangs der Zahlung, bei Scheck und Wechsel auf den Tag der Gutschrift an. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt angenommen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Der Verkäufer behält sich vor, angenommene Wechsel zurück zu geben, falls sich diese als nicht discountfähig erweisen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis sofort bar zu bezahlen.

4. Alle offenen Rechnungsbeträge werden sofort zur Zahlung fällig, sofern auf Wechsel oder Schecks nicht rechtzeitig bezahlt wird. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig. Für die Laufzeit eines Wechsels ist die Forderung zu den üblichen Bankkreditzinsen verzinslich.

5. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, sofern er vereinbarte Zahlungsfristen überschreitet. Für alle Fälle eines Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8%-Punkten über dem jeweilig veröffentlichten Basiszinssatz der EZB zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

6. Der Verkäufer ist in allen Fällen zur Erfüllung übernommener Verpflichtungen nur bei ausreichender Bonität der Käufer gehalten und kann im Zweifelsfalle Lieferung von Vorauskasse oder voriger Bestellung von Sicherheiten abhängig machen sowie erklären, dass Lieferung nur gegen Nachnahme erfolgt. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen der VBH-Gruppe wird zur Einholung solcher Auskünfte ermächtigt. Tritt in den Vermögensverhältnissen eines Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, kann der Verkäufer auch dann sofortige Zahlung verlangen, wenn dem Käufer ein Zahlungsziel gewährt wurde. In diesem Fall besteht daneben für den Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

7. Im Falle des Fehlens einer Festpreisabrede bleiben angemessene Preisänderungen wegen Veränderung der Lohn-, Material- und Betriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten. 

III. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Käufer kann nur mit einer unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Weitergehende Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

3. Der Käufer kann etwaige Ansprüche gegen den Verkäufer nur nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung abtreten. 

IV. Lieferzeit und Lieferung

1. Nur ausdrücklich vereinbarte Liefertermine sind für uns verbindlich. Maßgebend ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Durch nachträgliche und von uns akzeptierte Änderungen verschieben sich vereinbarte Liefertermine je nach Umfang der Änderungswünsche um einen angemessenen Zeitraum auf einen späteren Termin, es sei denn, wir haben die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Termins nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Die Einhaltung unserer Liefertermine erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit und der Selbstbelieferung. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt stets voraus, dass der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.

3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk. Die Versandart wird nach Ermessen des Verkäufers vorgenommen. Der Verkäufer ist berechtigt, 0,35% des jeweiligen Nettoauftragswertes bei Lieferung an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB pauschal für angefallene Mautgebühren ohne besonderem Nachweis dem Käufer in Rechnung zu stellen.

4. Bei freiwilligen Warenrücknahmen werden mindestens 20% des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr erhoben. Darüber hinausgehende Abschläge für Wertminderungen freiwillig zurückgenommener Waren behalten wir uns vor. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass uns durch die Warenrücknahme keine oder eine wesentlich niedrigere Wertminderung als von uns geltend gemacht, eingetreten ist. Alle Rücksendungen müssen vor dem Versand mit dem Verkäufer abgesprochen werden. Die Rücksendungen sind frei Haus vorzunehmen.

5. Waren, die für den Käufer speziell angefertigt oder beschafft wurden, sind von einer freiwilligen Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Kommt der Käufer mit Abnahme der Ware in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Der Verkäufer kann hierbei ohne besonderen Nachweis einen pauschalierten Schadenersatz von 20% des Kaufpreises verlangen, wenn nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

7. Die Rücknahme von Ware bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

V. Produktangaben

1. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Zusicherungen und Eigenschaftsangaben bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

2. Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebene Informationen stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB dar. Änderungen und Irrtümer in den vorgenannten Unterlagen bleiben vorbehalten. Abbildungen sind der gelieferten Ware lediglich ähnlich. Der Hinweis auf technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist ebenfalls nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Änderungen in der Ausführung, Material, Wahl- und Gestaltung, Profilgestaltung sowie sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren- auch ohne vorherige Ankündigung – jederzeit vor. An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Patent-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. der Käufer erkennt alle uns zustehenden Schutzrechte ausdrücklich an.

VI. Gefahrübergang

1. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers des Verkäufers oder des Werkes seines Lieferanten geht die Gefahr auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat.

2. Verzögert sich der Versand aufgrund eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat oder auf dessen Wunsch, so geht vom Tage der Versandbereitschaft ab die Gefahr auf den Käufer über. Jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und Kosten des Käufers nach seinen Angaben die bei dem Verkäufer lagernde Ware zu versichern.

3. Die vorstehende Regelung gilt auch in den Fällen, in denen ein Liefertermin nicht vereinbart ist mit der Maßgabe, dass der Gefahrübergang auf den Käufer mit Beginn des zweiten Tages nach Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft eintritt.

4. Das Abladen der Lieferung ist in jedem Fall Sache des Käufers. Es hat unverzüglich durch den Käufer zu erfolgen. Etwaiges Abladen durch den Spediteur oder Frachtführer oder dessen Hilfeleistung beim Abladen erfolgt ausschließlich auf Gefahr und auf Kosten des Käufers.

VII. Verpackung/Paletten

1. Die Art der Verpackung wird nach unserem freien Ermessen bestimmt. Einfache Verpackungen sowie Kisten und Verschläge werden dem Käufer zu unseren jeweils gültigen Verpackungspreisen berechnet. Der Käufer ist bei Lieferungen ins Ausland verpflichtet, auf eigene Kosten für eine Entsorgung dieser Verpackung zu sorgen, soweit es sich nicht um Mehrwegverpackungen handelt.

2. Euro-Paletten, Mehrwegspulen sowie sonstige Mehrwegbehälter und Verpackungen werden dem Käufer zunächst zu unseren jeweils gültigen Verpackungspreisen berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung in wiederverwendbarem Zustand innerhalb von sechs Wochen nach Anlieferung werden sie mit 100% des berechneten Wertes gutgeschrieben.

3. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, bleiben Stahllanggutpaletten, Mehrwegpaletten nebst Zubehör, Mehrwegverpackungen sowie sonstige Transporthilfen Eigentum des Verkäufers. Sie sind sorgfältig zu behandeln, als unser Eigentum zu kennzeichnen und dürfen für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Waren nicht verwendet werden. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der Förderhilfsmittel zu verlangen. Der Käufer hat die Förderhilfsmittel zu dem ihm von dem Verkäufer benannten Termin zur Abholung bereit zu stellen. Werden sie nicht rechtzeitig oder nicht in unbeschädigtem Zustand herausgegeben und hat der Käufer dies zu vertreten, so sind wir berechtigt, sie dem Käufer zum Tagespreis für einen entsprechenden fabrikneuen Förderhilfsmittel gleicher Ausführung zu berechnen, soweit uns der Käufer nicht nachweist, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Diese Beträge sind sofort ohne Abzug fällig.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Bezahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem jeweiligen Käufer, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden und zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer, erlangt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.

3. Bei Waren, die der Käufer aufgrund Werkvertrages in ein Gebäude eines Dritten als wesentlichen Bestandteil einzubauen hat, tritt der Käufer seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek im Wert der Waren (Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, sofern er sich nicht im Rückstand mit Zahlungen gegenüber dem Verkäufer befindet. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur bis zur Höhe von 110 % des dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellten Werts der Vorbehaltsware einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Entsprechendes gilt, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die nicht dem Verkäufer gehören, veräußert wird.

5. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann der Verkäufer aus berechtigten Interessen einschränken und aus wichtigem Grund, insbesondere für den Fall des Rückstands des Käufers mit Zahlungen, z. B. einer Insolvenzantragstellung widerrufen. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Der Verkäufer darf die Abtretung auch selbst offen legen.

6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert nicht nur vorübergehend, die zu sichernden Forderungen um 10% oder mehr übersteigt.

7. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die vom Verkäufer mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. Gebäude, auf oder in dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

8. Der Käufer hat den Verkäufer von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen, die Eigentumsrechte des Verkäufers beeinträchtigten Maßnahmen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Das Unterlassen einer Anzeige hat die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Käufer hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von Eingriffen Dritter, insbesondere die etwaigen Investitionsprozesse zu tragen.

9. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Verkäufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung jetzt schon an.

IX. Gewährleistung und Haftung

1. Von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebende Informationen stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB dar. Änderungen und Irrtümer in den vorgenannten Unterlagen bleiben vorbehalten. Abbildungen sind der gelieferten Ware lediglich ähnlich. Der Hinweis auf technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist ebenfalls nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.

2. Der Verkäufer gewährleistet insbesondere nicht, dass sich die von dem Käufer bestellten Waren zu dem von dem Käufer angedachten Verwendungszweck eignen. Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung für die Waren richtet sich maßgeblich nach den entsprechenden Bedienungsanleitungen. Dasselbe gilt für die gewöhnliche Verwendung der Waren. Während der Gewährleistungszeit wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen die mangelhafte Ware nachbessern oder einen Ersatz für die mangelhafte Ware liefern (insgesamt Nacherfüllung genannt). Wenn die Nacherfüllung innerhalb von angemessener Zeit nach Einleitung durch den Verkäufer fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern. Darüber hinaus kann der Käufer vom Verkäufer Schadenersatz nach Maßgabe von VIII Abs. 7 verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Wenn der Käufer die Waren des Verkäufers direkt oder indirekt an Verbraucher weiterverkauft, trägt er dafür Sorge, dass derjenige, der die Waren des Verkäufers an einen Verbraucher verkauft, dem Verbraucher eine Gewährleistungsfrist von nicht mehr als zwei Jahren ab Übergabe der Ware einräumt.

4. Angaben in Katalogen, Bedienungsanleitungen usw. enthalten ausschließlich eine unverbindliche Beschreibung der jeweiligen Waren und stellen keine Garantieerklärungen dar. Die Zusicherung von Garantien bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

5. Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen bezüglich des Liefergegenstandes – auch das Fehlen garantierter oder zugesicherter Eigenschaften – sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Dies betrifft auch später auftretende Mängel. Auch diese sind unverzüglich, spätestens nach 3 Werktagen nach der Entdeckung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Anzeige eines solchen Mangels muss in schriftlicher Form bei dem Verkäufer innerhalb der obigen Frist eingehen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

6. Für Schäden durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie Nichtbeachtung von Betriebs- oder Gebrauchsanleitungen ist die Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen.

7. Eine Haftung des Verkäufers dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, besteht nicht.

8. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall sind die Schadensersatzansprüche aber, auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der typischerweise eintretende Schaden überschreitet aber in keinem Schadensfall 500.000,00 €. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper und die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit gegen uns geltend gemacht werden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

9. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie darauf beruhen, dass es nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung auftreten, übermäßiger Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Im Falle von nachträglich unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen und dergleichen bestehen ebenso keine Mängelansprüche.

10. Nach begonnener Verarbeitung der Ware sowie eventuellem Zuschnitt ist jede Beanstandung von Mängeln ausgeschlossen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Verbindlichkeiten beider Teile aus allen Beziehungen ist Korntal-Münchingen, soweit der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

2. Soweit der Verkäufer Waren im Internet verkauft und dabei weder vom Verkäufer noch vom Käufer digitale Signaturen eingesetzt werden, werden die Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Internet-Geschäften ergeben – nach Wahl des Verkäufers – nach der Schiedsordnung der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist der Sitz des Verkäufers. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt 3. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch. Das Schiedsgericht lässt elektronische Urkunden als Beweismittel zu. Der Rechtsstreit ist nach deutschem Recht zu entscheiden.

3. Es gilt materiell deutsches Zivilrecht. Die Anwendung des CISG (Convention on the international sale of goods) ist ausgeschlossen.

4. Die vom Käufer angegebenen Daten werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist (§§ 28, 29 BDSchG), edv-mäßig gespeichert und verarbeitet.

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.